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Öffentliche Einrichtungen

Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

der Gemeinde Gevenich vom  18. November 2004

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Allgemeines

(1.) Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind:
Bei Erstbestattungen die Personen, die nach § 9 des Bestattungsgesetz verantwortlich sind, und der Antragsteller, bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3 Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit

(1.) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.

(2.) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 14. 04. 1998 mit allen Änderungen außer Kraft.

Gevenich, den 18. November 2004

Karl-Josef Fischer
Ortsbürgermeister

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Anlage zur Friedhofsgebührensatzung

I. Reihengrabstätten

1.Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr: 80,00 €
b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr: 160,00 €

2.   Überlassung einer Urnenreihengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1

3.   Überlassung einer Urnengrabstätte für die zweite mögliche Urnenbeisetzung

II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1.    Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach § 2  der Friedhofssatzung für

a) ein Doppelgrabstätte: 410,00 €
b) Verlängerung des Nutzungsrechts bei späteren Beisetzungen je Jahr: 10,00 €

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1.Reihengräber für Verstorbene (§ 11 der Friedhofssatzung)

a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr: 160,00 €
b) ab dem vollendeten 5. Lebensjahr: 260,00 €
c) Urnenbeisetzung: 210,00 €
d) für die zweite mögliche Urnenbeisetzung: 210,00 €

2.Wahlgräber (§ 14 der Friedhofssatzung)

a) Doppelgrabstellen für erste Bestattung: 210,00 €
für jede weitere Bestattung: 210,00 €

IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von der Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

V. Benutzung der Leichenhalle

1.  Für die Aufbewahrung

a) einer Leiche, ebenso einer Urne  bis zu 4 Tagen: 20,00 €
für jeden weiteren Tag: 5,00 €

2.  Für die Reinigung nach Ausschmückung: 25,00 €  (entfällt bei Selbstreinigung)

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